Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Bernd Grimm, Webdesign-Agentur, Vogelanger 5, 96158 Frensdorf (im Folgenden „Auftragnehmer“) und seinen Auftraggebern (im Folgenden „Auftraggeber“) über die Erbringung von Leistungen aus den Bereichen Webdesign, Webentwicklung, Suchmaschinenoptimierung, WordPress-Service und damit zusammenhängende Dienstleistungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten gesetzliche Sonderregelungen, soweit anwendbar.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

Festpreisangebote sind in der Regel 30 Tage gültig, sofern im Angebot nicht anders ausgewiesen. Nach Ablauf dieser Frist behält sich der Auftragnehmer eine Anpassung des Angebots vor, insbesondere wenn sich die Leistungs-Grundlagen verändert haben.

Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

§ 3 Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einem gesonderten Briefing-Dokument. Maßgeblich ist die jüngste schriftliche Fassung.

Konzeption, Design, Programmierung, Texterstellung, Bildbearbeitung und sonstige Einzelleistungen werden nur dann geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Optional gebuchte Module (z. B. Mehrsprachigkeit, Konfiguratoren, Kunden-Bereich) sind separat ausgewiesen.

Änderungswünsche des Auftraggebers während der Projektlaufzeit, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, gelten als Zusatzauftrag und werden gesondert vergütet. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber vor Beginn solcher Zusatzleistungen über den voraussichtlichen Mehraufwand informieren.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Auftrags benötigten Inhalte, Materialien, Zugänge und Informationen rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere:

• Texte, Bilder, Logos, Videos und sonstige Inhalte in nutzbarer Qualität und Auflösung
• Zugangsdaten zu Hosting, Domain, Mail-Server und ggf. bestehenden Content-Management-Systemen
• Freigaben zu Konzept, Design und Inhalt innerhalb der vereinbarten Freigabe-Fristen
• Benennung einer entscheidungsbefugten Ansprechperson auf Auftraggeber-Seite

Der Auftraggeber sichert zu, dass er an den von ihm gelieferten Inhalten die für die Verwendung im Projekt erforderlichen Rechte hält. Er stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten) im Zusammenhang mit den vom Auftraggeber gelieferten Inhalten erhoben werden.

Verzögerungen, die durch verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Vereinbarte Liefertermine verschieben sich entsprechend.

§ 5 Termine und Liefertermine

Vereinbarte Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden. Andernfalls handelt es sich um Richttermine, die der Auftragnehmer nach besten Kräften einhält.

Liefertermine setzen die rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers gemäß § 4 voraus. Bei höherer Gewalt, Streik, Ausfall wesentlicher Vorlieferanten oder vergleichbaren Ereignissen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verlängern sich Lieferfristen angemessen.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem schriftlichen Angebot. Sofern nicht anders vereinbart, gelten Festpreise als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.1 Festpreis-Projekte

Bei Festpreis-Projekten ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Auftragsvolumens bei Auftragserteilung fällig. Der Restbetrag wird mit Live-Stellung bzw. Übergabe der Leistung fällig. Abweichende Zahlungspläne sind möglich und werden im Angebot ausgewiesen.

6.2 Mietmodelle

Bei Mietmodellen wird die einmalige Setup-Gebühr bei Auftragserteilung fällig. Die monatliche Rate wird jeweils zum 1. Werktag des Monats im Voraus fällig und per SEPA-Lastschriftmandat oder Überweisung beglichen. Mindestlaufzeiten und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Angebot.

6.3 Service-Verträge

Service-Verträge (z. B. WordPress-Service, Sichtbarkeits-Pflege) werden monatlich im Voraus berechnet und sind monatlich kündbar zum Monatsende, sofern nicht anders vereinbart.

6.4 Zahlungsverzug

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug behält sich der Auftragnehmer vor, gesetzliche Verzugszinsen sowie eine angemessene Mahngebühr zu berechnen. Bei wesentlichem Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer laufende Leistungen aussetzen, bis die offenen Beträge ausgeglichen sind.

§ 7 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle vom Auftragnehmer erstellten Konzepte, Designs, Texte, Quellcodes und sonstigen Werke sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält an den vertragsgegenständlichen Leistungen mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht für den vereinbarten Verwendungszweck.

Eine Weitergabe der Leistungen an Dritte oder eine über den vereinbarten Verwendungszweck hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die für den Auftraggeber erstellten Leistungen zu Referenzzwecken in seinen eigenen Marketing-Materialien, auf seiner Website und in Wettbewerbsbeiträgen zu verwenden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.

Vom Auftragnehmer eingesetzte Drittanbieter-Komponenten (Plugins, Schriften, Stockbilder, Software-Lizenzen etc.) unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen ihrer Anbieter. Der Auftraggeber wird über solche Komponenten und ihre Lizenz-Implikationen informiert.

§ 8 Gewährleistung und Mängelansprüche

Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach dem aktuellen Stand der Technik.

Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind nach Entdeckung unverzüglich anzuzeigen. Im Falle berechtigter Mängelrügen leistet der Auftragnehmer Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Leistung nach seiner Wahl.

Die Gewährleistungsfrist für Werkleistungen beträgt zwölf Monate ab Abnahme. Eine Gewährleistung für Inhalte und Eingaben des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschlossen.

Der Auftragnehmer haftet nicht für Inhalte, die der Auftraggeber selbst eingestellt hat oder einstellen lässt, sowie nicht für Schäden, die durch Eingriffe Dritter (Hacking, Schadsoftware, Service-Ausfälle bei Dritt-Anbietern) entstehen, sofern diese trotz angemessener Vorkehrungen nicht abgewendet werden konnten.

§ 10 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Durchführung des Vertrages und nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Sofern der Auftragnehmer im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten Dritter (z. B. von Kunden des Auftraggebers) im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.

Weitere Informationen zum Datenschutz auf der Website des Auftragnehmers sind in der separaten Datenschutzerklärung dokumentiert.

§ 11 Geheimhaltung

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder gesetzliche Pflichten zur Offenlegung bestehen. Die Geheimhaltungspflicht besteht über die Beendigung des Vertrages hinaus für einen Zeitraum von zwei Jahren.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Anwendbares Recht

Auf alle Verträge zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Gerichtsstand

Soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Bamberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag.

12.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12.4 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftform-Erfordernisses selbst.

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